(...) Der Datenschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger scheint ihr egal. (...) Ich fordere einen sofortigen Stopp von Überwachung durch Prism und Tempora. (...)
(...) Wir sehen - im Gegensatz zur schwarz-gelben Bundesregierung - den Überwachungsskandal nicht als erledigt an. Deshalb haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, endlich ihrer Pflicht nachzukommen und die Vorwürfe zu den britischen und US-amerikanischen Ausspähprogrammen PRISM und Tempora aufzuklären. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre Frage und möchte diese auch gleich beantworten. Als Politiker sind mir natürlich jegliche Abhörprogramme, auch das von Ihnen angesprochene, bekannt. (...)
(...) zunächst möchte ich meinen Unmut über das Abhören mit Ihnen teilen. Auch die Tatsache von Sicherheitsaspekten berücksichtigt, geht mir die jetzt bekannt gewordene Praxis zu weit. (...)
