Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Horst K. • 29.08.2013
Antwort von Ali Atalan DIE LINKE • 02.09.2013 (...) Verselbständigung der Geldsystems kann nur zu mehr Spekulationen und Abzockereien führen. Was derzeit vorherrscht, ist gewollte und bewusst in kauf genommene Verantwortungslosigkeit. Um das Ganze zu ändern, bedarf es eines grundlegenden Umdenkens. (...)
Frage von Andreas J. • 29.08.2013
Antwort von Günter Herbig DIE LINKE • 12.09.2013 (...) unsere Bundestagsfraktion hat sich zu Ihrer Frage sehr eindeutig positioniert. In ihrem Beschluss vom 2.9.2013 heißt es: „Die Fraktion DIE LINKE fordert von der deutschen Bundesregierung klarzustellen, dass ein Angriff auf Syrien, insbesondere ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats, völkerrechtswidrig ist. Völkerrechtswidriges Vorgehen schließt militärische Zusammenarbeit in der EU und NATO aus. (...)
Frage von Horst K. • 29.08.2013
Antwort ausstehend von Friedrich Ostendorff Bündnis 90/Die Grünen Frage von Daniela W. • 29.08.2013
Antwort ausstehend von Hans-Joachim Fuchtel CDU Frage von Andreas J. • 29.08.2013
Antwort von Matthias Dietrich ÖDP • 04.09.2013 (...) es sollte im Falle des Bürgerkrieges in Syrien auf keinen Fall einen kriegerischen Eingriff auf eigene Faust geben, weder von Seiten der USA noch von Seiten eines anderen Landes. Dafür ist die Lage in Syrien zu verworren und zu brenzlig. (...)
Frage von Gertrud H. • 29.08.2013
Antwort von Johannes Fechner SPD • 03.09.2013 (...) wenn Ihr Mann ganz und nicht nur teilweise (also nicht etwa nur etwa im Hinblick auf Vermögensangelegeheiten) unter Betreuung steht, dann ist er leider nicht wahlberechtigt. (...) Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, derjenige, ……für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist. (...)