Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter S. • 30.08.2013
Antwort von Hans-Peter Friedrich CSU • 10.09.2013 (...) Die Straftatbestände, die durch das GVVG eingeführt worden sind, haben in der Praxis eine große Bedeutung erlangt. Da wir Anschläge von vornherein verhindern und nicht nur nach ihrer Begehung, ggfs. nach dem Tod vieler Menschen, aburteilen wollen, müssen die Behörden die entsprechenden Eingriffsmöglichkeiten haben, damit frühzeitig terroristische Tathandlungen erkannt und verhindert werden können. (...)
Frage von Axel H. • 30.08.2013
Antwort von Martin Hampel PIRATEN • 30.08.2013 (...) Als "großes Ziel" wünsche ich mir, dass alle Menschen zum Wohle aller Menschen arbeiten/kreativ sind/leben (Philosophie Star Trek). (...)
Frage von Max P. • 30.08.2013
Antwort von Frank Fiedler Bündnis 90/Die Grünen • 31.08.2013 (...) Ich kann mir das nicht nur vorstellen ich fordere die Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Darüber hinaus streite ich dafür, dass die Voraussetzungen für Volksentscheide und Bürgerbegehren auch auf Landesebene und kommunaler Ebene realistischen Rahmenbedingungen angepasst werden. (...)
Frage von Xanthe H. • 30.08.2013
Antwort von Niels Annen SPD • 03.09.2013 (...) Die in Deutschland lagernden taktischen Nuklearwaffen erfüllen heute keinen militärischen Zweck mehr, deshalb sollte sich die NATO darum bemühen, gemeinsam mit Russland auf diesem Gebiet voranzukommen. Ich bin aber auch der Meinung, dass die NATO notfalls einseitig die Atomwaffen abzurüsten sollte. (...)
Frage von Volker U. • 30.08.2013
Antwort ausstehend von Klaus Barthel SPD Frage von Sebastian D. • 30.08.2013
Antwort von Marcus Friedrich PIRATEN • 30.08.2013 (...) Grundsätzlich sehe ich keinen objektiven Hinderungsgrund, der gegen eine Freigabe von Cannabis spräche, erachte es aber als wichtig, dies in einem angemessenen Rahmen zu tun. Konkret heißt dies, dass potentielle Konsumenten - aber auch Minderjährige zu ihrem Schutze - möglichst frühzeitig umfassend über die Inhaltsstoffe von Cannabis und deren Wirkungsweisen aufgeklärt werden sollten; ein simples Verbot von Cannabis wäre da eher kontraproduktiv. (...)