(...) die Unabhängigkeit eines gewählten Abgeordneten steht unter dem Schutz unserer Verfassung, ich empfinde sie als unantastbar. Auch als gewählte Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft habe ich nicht immer mit meiner Fraktion gestimmt. (...)
(...) der Abbau der kalten Progression muss zusammen mit den übrigen Steuerzielen der SPD angegangen werden. Hierbei handelt es sich um eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Kapitalertragssteuer, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer und Abbau ungerechtfertigter Steuerausnahmen und von Steuerbetrug. (...)
(...) Mein persönlicher Themenschwehrpunkt liegt im Bereich Außen-, Wirtschafts- und Energiepolitk. Die genauen Hintrgründe im Umgang mit borreliose auf bundespolitischer Ebene kenne ich nicht. Ich empfehle Ihnen daher, sich an die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Birgitt Bender, zu wenden: biggi.bender@bundestag.de Frau Bender wird Ihnen gerne Auskunft geben über die Position der GRÜNEN zum Umgang mit Borreliose in der Gesundheitspolitik. (...)
(...) Sie sprechen eine der wichtigsten Fragen an, die die Politik beantworten muss. Wir haben jetzt schon die Situation, dass über die Hälfte der Rentner so wenig Rente bekommen, dass sie berechtigt wären, die Rente auf Sozialhilfeniveau aufzustocken. Besonders Frauen sind betroffen, da viele Frauen nicht, oder wenig gearbeitet haben. (...)
(...) ausspionieren unserer Daten durch die NSA und andere Geheimdienste waren für mich immer im Bereich des Möglichen, daher überrascht dieser Skandal mich mich nicht generell. Das Ausmaß, in diesen Orwellschen Ausmaßen, konnte ich mir so allerdings nicht vorstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Möller,