(...) Das Atomhaftungsrecht wird inhaltlich außerdem zu großen Teilen durch internationales Recht bestimmt, wie z.B. das Pariser Übereinkommen, dem die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist. Aktuell läuft eine EU- Konsultation zur Frage der Haftung für KKW: http://ec.europa.eu/energy/nuclear/consultations/20130718_powerplants_en.htm (...)
Sehr geehrter Herr Winkler,
Die Debatte über den Bahnhof Stuttgart - Stuttgart 21- bewies uns, dass mehr Kommunikation und mehr Bürgerbetreiligung gut tut. Auch sind die Politiker aufgerufen, nicht nur vor der Wahl, sondern auch nach der Wahl "das Volk zu hören", um nicht abzuheben und keine von der Basisdemokratie abweichende Mandate zu verwalten. (...)
(...) Ich weiß, wo wir noch manches besser machen können, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung. Dabei liegt Münster hier schon ganz weit vorn: Nach neuesten Zahlen leben in unserer Stadt 7689 Kinder, die jünger als 3 Jahre sind. (...)
Ich befürworte die Entkriminalisierung von weichen Drogen wie Cannabis, weil die Polizei nach eigenen Aussagen mit diesen sogenannten Bagatellfällen hoffnungslos überlastet ist, die Kriminalisierung den Drogenkonsum eher fördert und eine wirksame Hilfe für Drogenabhängige in Kooperation mit den kommunalen Drogenberatungsstellen ohne Kriminalisierung eher möglich ist. Unser Ziel ist ein Leben mit immer weniger Drogen. (...)
Sehr geehrter Herr Rehberg,
der Kandidatencheck mit meinen Antworten liegt inzwischen vor, hier können Sie gerne meine einzelnen Position zu bestimmten Politikfelder einsehen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schira