Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Vincent Thenhart
Antwort von Vincent Thenhart
PIRATEN
• 15.09.2013

(...) Einen gesetzlich vorgeschriebenen "Veggie-Day" wird es nicht geben und auch die Idee, das Fleisch zusätzlich zu besteuern, halte ich für nicht zielführend. (...) Vielmehr muss jeder einzelne für sich selbst seinen Fleischkonsum überdenken oder eben auch nicht. (...)

Portrait von Dirk Fischer
Antwort von Dirk Fischer
CDU
• 18.09.2013

(...) Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen. Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen. (...)

Portrait von Marie-Luise Dött
Antwort von Marie-Luise Dött
CDU
• 10.09.2013

(...) da bei Pflegekindern keine Verwandtschaft besteht, und Pflegekinder auch noch eine Familie haben, in die sie evtl. zurückkehren können, fallen Pflegekinder in die Steuerklasse III. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.09.2013

(...) Wir wollen, dass die "Politischen Kriterien der Bundesregierung für den Rüstungsexport" nicht nach Belieben interpretiert werden können. Deswegen wollen wir ein *restriktives Rüstungsexportgesetz*einführen, das deutsche Rüstungsexporte nur nach klaren und strengen Kriterien erlaubt. Der Weg einer gerichtlichen Verbandsklage soll ermöglicht werden. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort von Stefan Kaufmann
CDU
• 18.09.2013

(...) Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird? (...)

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