(...) Zum einen gibt es in Hessen und Berlin noch immer das Pensionärsprivileg. (...) Zum andern hat die Föderalismusreform die Zuständigkeit für die Laufbahnen, Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten auf die Länder übertragen. (...)
(...) Welche "Verbotsforderungen der Grünen" meinen Sie denn konkret? Ich habe doch Herrn Smith dargelegt, dass an den Vorwürfen der FDP, die er in seiner Frage zitierte, wenig dran ist... (...)
(...) Für Sachsen Anhalt muss kurzfristig die Förderung und der Ausbau von Arbeitsplätzen an erster Stelle stehen. Diese Arbeitsplätze müssen hochqualifiziert sein. (...)
(...) Dennoch gibt es durch die vielen KMUs in unserer Region sehr viele hochqualifizierte Arbeitsplätze im Ingenieurs- und Leitungsbereich, weshalb ich Ihren Befund in Teilen wieder relativieren möchte. Einige dieser Firmen zählen zu den berühmten "hidden champions", die in ihrer jeweiligen Niesche zur Weltspitze gehören und ein großes Potenzial im Bereich von Forschung & Entwicklung haben. Dieses Potenzial muss weiter gestärkt werden, um den Rückstand der Ausgaben in F & E im Vergleich zu Westdeutschland aufzuholen. (...)
Sehr geehrter Herr Schulte,
(...) Auf dem begrenzt vorhandenen Platz war es mir wichtig darzustellen, weshalb ich immer noch, trotz meines nicht mehr gerade jugendlichen Alters, politisch aktiv bin und mich der Wahl stelle und das ist eben mein Aufbegehren gegen die zunehmende soziale Ungerechtigkeit und die Sorge, dass wir die kommenden geburtenschwachen Jahrgänge überfordern, weil wir ihnen neben der höheren Belastung für die Versorgung der größeren Anzahl von älteren Menschen, auch noch die Lasten der Staatsverschuldung hinterlassen. Und am allermeisten Kummer bereitet mir die Tatenlosigkeit der Regierungen der letzten 20 Jahre in der Ökologiepolitik. (...)