Frage an Sigmar Gabriel von Peter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Günzel-Jugel,

besten Dank für Ihre Frage.

Welche "Verbotsforderungen der Grünen" meinen Sie denn konkret? Ich habe doch Herrn Smith dargelegt, dass an den Vorwürfen der FDP, die er in seiner Frage zitierte, wenig dran ist...

Auch habe ich Herrn Smith dargelegt, dass wir mit den Grünen die größten Schnittmengen haben: Zum Beispiel beim Thema Mindestlohn, beim Thema Bildungsausbau und der damit notwendigen Steuererhöhung für die wohlhabendsten Menschen in Deutschland, zum Beispiel bei der Abschaffung des unsäglichen Betreuungsgeldes von zwei Milliarden Euro, das wir in mehr und bessere Kita-Plätze geben wollen.
Natürlich wollen wir die Tarifautonomie der Gewerkschaften nicht beschneiden. Aber sehen Sie hin: Auch die Gewerkschaften fordern einen gesetzlichen Mindestlohn, denn sie schaffen es in einigen Bereichen nicht, diesen Lohn durchzusetzen. Sie argumentieren hier wie wir: Ohne Mindestlohn haben gerade die Betriebe in Deutschland einen Standortvorteil, die mit Billigstlöhnen gut zahlenden Konkurrenz-Unternehmen die Aufträge wegnehmen. Das ist nicht fair für die Menschen, die dort beschäftigt sind!
Steuererhöhungen wollen wir nur für die reichsten fünf Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, damit 100 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon profitieren können. Und das nicht als Selbstzweck: Es gibt vier Bereiche, für die wir das Geld dringend brauchen: Für Bildung, Infrastrukturmaßnahmen, Kommunen und zum Schuldenabbau.

Der deutsche Mittelstand ist ein wichtiger Träger des Erfolgs unseres Landes. In unserem Wahlprogramm heißt es dazu: "Die besondere Verbindung zwischen vielen hochinnovativen und flexiblen mittelständischen Unternehmen mit großen und erfolgreichen Industriebetrieben und einer exzellenten Bildungs- und Wissenschaftsstruktur macht den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes aus. Wir wollen durch bessere Abschreibungsbedingungen, steuerliche Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung und eine gute Kreditversorgung diese Struktur auch in den kommenden Jahren erhalten und stärken." Im Abschnitt "Den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sichern" nimmt die Mittelstandsförderung den größten Teil ein. Ich empfehle Ihnen einen Blick in unser Programm; die Seiten 26-30 werden Sie sicherlich besonders interessieren: http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel