Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich freue mich, dass Sie sich in Ihrem Unterricht mit dem wichtigen Thema Inklusion beschäftigen und sich dabei auch bei politischen Parteien informieren, wie diese zu dem Thema stehen. Unter Inklusion verstehe ich eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung in allen Bereichen unseres Lebens. Ich finde, dass die Umsetzung der Inklusion von jedem einzelnen Menschen unserer Gesellschaft ausgehen muss. (...)

(...) Die SPD hat die Entscheidungen über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit großer Mehrheit mitgetragen. Unsere Zustimmung zum ESM und Fiskalpakt ist jedoch keineswegs eine Zustimmung zur Politik der Bundesregierung, die vor allem auf Sparen und Haushaltskonsolidierung gesetzt hat. Die SPD hat vor allem aus einem europapolitischen Verantwortungsbewusstsein heraus zugestimmt, da wir uns für ein solidarisches und handlungsfähiges Europa einsetzen und als Oppositionspartei keineswegs in einen Euro-Populismus verfallen. (...)

(...) vielen Dank für diese Frage, die mir ja in der einen oder anderen Form schon außerhalb von Abgeordnetenwatch gestellt wurde. Meine Antwort ist ganz eindeutig, ich unterstütze die Linie der Kanzlerin und der Bundesregierung, die ich als politischen Mittelweg zwischen zwei inakzeptablen Extremen sehe. Auf der einen Seite verteidigen wir die Stabilität des Euroraums, den ich durch die radikalen Vorschläge z.B. aus Reihen der AfD für gefährdet halte. (...)

(...) Der Ausbau der Plätze für die Kinderbetreuung ist in erster Linie Aufgabe der Kommunen. Seit 2008 hat der Bund für den Ausbau der U3-Betreuung jedoch 5,4 Mrd. (...)