Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unser Wahlprogramm finden Sie an diversen Stellen, beispielsweise auf der Seite des Landesverbandes Berlin http://berlin.piratenpartei.de/category/wahlprogramm-2013/ (1.Menüpunkt Themen->Wahlprogramm) oder auf der Bundesseite http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/ (Politik->Wahlprogramm). Darüber hinaus gibt es eine direkte Adresse, die wir auf Grund bestimmter Behauptungen schon vor einer ganzen Zeit eingerichtet haben. (...)

(...) Produzierende Unternehmen müssen schrittweise Energie- und Rohstoffmanagementsysteme einführen und die identifizierten Potenziale umsetzen. Deutschland braucht ein umfassendes Recycling- und Pfandsystem für Rohstoffe und Materialien. Handlungsbedarf besteht auch bei der Rohstoffförderung und -gewinnung sowie mit Blick auf die Erhöhung der Recyclingquoten für wichtige Rohstoffe und ein einheitliches Zertifizierungssystem für Rohstoffförderung und -handel entlang der gesamten Lieferkette. (...)

(...) Mit Hinweis auf die No-Bailout-Klausel wurde außerdem von den nationalen Regierungen argumentiert, dass die Nichtbeistandsklausel nur die automatische Haftung, nicht die freiwillige Übernahme von Bürgschaften verbietet. (...)

(...) Nein, die Maßnahmen verstoßen nicht gegen bestehende EU-Verträge. Der Europäische Rat hat zur Schaffung der notwendigen Rechtsklarheit eine ausdrückliche Regelung für die Errichtung des ESM in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgenommen. Nach dem neuen Artikel 136 Absatz 3 AEUV können die Euro-Mitgliedstaaten einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. (...)