Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als ehrenamtlicher Bezirksverordneter (BVO) in der BVV Lichtenberg, der eine Aufwandsentschädigung bekommt (345 € Grundaufwandsentschädigung, plus 20 € jeweils für die Ausschuss- und Fraktionssitzungen) bin ich gesetzlich gar nicht dazu verpflichtet diese zu veröffentlichen. Übrigens bekommen alle BVO die gleiche Aufwandsentschädigung, die ich soeben noch mal sehr transparent erläutert habe. (...)

(...) Deutschland hat vom Euro profitiert und würde von seinem Zerfall immens in Mitleidenschaft gezogen werden. Ich setze mich deshalb dafür ein, den Euro zu erhalten und die Euro-Krise konsequent zu bekämpfen. Dazu gehört auch, die Banken schärfer zu regulieren. (...)

(...) Bildung ist für mich persönlich eines der wichtigsten Themen, da ich diese als Schlüsselkompetenz für die individuelle, wie auch gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erachte. Natürlich bin ich für freien Zugang zu Wissen und Bildung. Welchen Bildungsweg der Einzelne einschlägt darf nicht vom Einkommen abhängen. (...)

Sehr geehrter Herr Weinigel,

(...) Eine Rechtsmittelbelehrung kann ich mir nicht vorstellen, weil es gegen die eigene Befragung kein Rechtsmittel gibt. (...) Eine solche darf es bei Kindern nicht geben, weil diese noch nicht strafrechtsfähig sind, also gar nicht bestraft werden dürfen. (...)