Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg L. • 12.09.2013
Portrait von Harald Koch
Antwort von Harald Koch
Einzelbewerbung
• 17.09.2013

(...) Ich habe mich in keinster Weise mit dem "Tod" meiner Heimat-Region abgefunden! Im Gegenteil: Das Mansfelder Land, der Südharz sowie der Saalekreis sind Regionen mit großem Potenzial, in denen man aber Probleme wie die Abwanderung junger oder qualifizierter Menschen entschiedener angehen muss. Ich will die soziale und ökonomische Spaltung Deutschlands überwinden, den Osten stärken und weitere Abwanderung verhindern. (...)

Portrait von Michael Frieser
Antwort von Michael Frieser
CSU
• 13.09.2013

(...) Daher fasse ich zusammen: Noch ist es uns nicht gelungen, die Vorschriften der Abgeordnetenbestechung über § 108e StGB hinaus so zu verfassen, dass sie einerseits in strafrechtlich hinreichend bestimmter Art der besonderen Situation der Abgeordneten gerecht werden und dabei den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen entsprechen. Die Vorschläge der Opposition waren ebenfalls nicht hinreichend, um dieses Problem zu lösen, sodass wir dies erst in der neuen Legislaturperiode angehen können. (...)

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