Frage an Henny Kellner von Lutz W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kellner
der Flughafen Leipzig- Halle ist die lauteste nächtliche Lärmquelle Deutschlands. Von den damit verbundenen gesundheitlichen Gefährdungen sind neben Leipzig vor allem die Anwohner im Leipziger Norden, also Ihres Wahlkreises betroffen. Die Einzelheiten hierzu insbesondere die Forderungen des letzten Deutschen Ärztetages zum Schutz der Betroffenen, dürften Ihnen bekannt sein. Wesentliche Ursache und Grund für diese derzeitigen Belastungen ist ein sogenannter Zusatzvertrag, den die Stadt Schkeuditz 2005 mit dem Management des Flughafens abgeschlossen hat. Dieser Vertrag wird mit Duldung und Unterstützung der Fraktionen (CDU, LINKE, SPD, FW) im Schkeuditzer Stadtrat bis heute unter Verschluss gehalten, obwohl den Betroffenen vor 8 Jahren durch Bürgermeister Enke eine zeitnahe Veröffentlichung zugesagt wurde, wie folgendes Zitat (Schkeuditzer Bote/ Febr.2005) belegt:
•„Ich bitte Sie um Verständnis, dass die Vertragspartner vorerst über die Einzelheiten des Vertrages Stillschweigen vereinbart haben. Dies ist notwendig, um die Maßnahmen entsprechend vorbereiten zu können.“
Meine Fragen:
1.Wie stehen Sie zu derartigen Geheimhaltungspraktiken?
2.Wie vereinbart sich das Verhalten der obigen Stadtratsfraktionen in Schkeuditz mit den Demokratieverständnis Ihrer Partei?
Mit freundlichen Grüßen
L. Weickert
Sehr geehrter Herr Weickert,
herzlichen Dank für Ihre Frage!
Meine Position:
a) Wir haben ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.
b) Mir ist bekannt, dass der Flughafen Leipzig- Halle die lauteste nächtliche Lärmquelle Deutschlands ist. Deshalb muss ein Nachtflugverbot durchgesetzt werden.
c) Gleichzeitig müssen die existierenden Normen zur Minderung der Lärm- und Schadstoffbelastung eingehalten werden.
d) Der Zusatzvertrag der Stadt Schkeuditz mit dem Management des Flughafens von 2005 gehört veröffentlicht. Die Einführung von Transparenzsatzungen in Kommunen, die genau das regeln und die Entwicklung eines Transparenzgesetztes für Sachsen sind zwei Kernanliegen der Piratenpartei und Gegenstand meiner ehrenamtlichen Arbeit für Mehr Demokratie e.V. Sachsen. Wir werden in den kommenden Monaten eine Initiative dafür in Sachsen beginnen.
e) Das beschriebene Verhalten der Fraktionen widerspricht ihrem demokratischen Auftrag.
Sie können dazu auf http://kellner.piralum.de/ meine Thesen zur Transparenz nachlesen und sie gern auch verbreiten. Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung.