Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wir wollen die Demokratie in unserem Land stärken und beleben mit mehr Bürgerbeteiligung und Volksentscheide. (...) Die beschlossene Energiewende ist dabei eine Chance – sie erfolgreich zu gestalten ist aber auch ein Kraftakt. (...)
(...) Ich plädiere für einen Vorschlag der nicht nur die Gewinne beim Verkauf von Grund und Boden der Allgemeinheit zuführt. Alle zusätzlichen Gewinne, die sich aus dem Ort und Lage des Grundstücks ergeben sollten der Allgemeinheit zufließen.(Ein Grundstück am Frankfurter Flughafen kann einen höheren Gewinn erwirtschaften als ein Stück Wald in Brandenburg) (...) Private Gewinne durch das Eigentum auf Grund und Boden sind nicht gerecht. (...)
(...) Des Weiteren nehmen Sie Bezug auf die aktuelle Situation am Flughafen BER. Zunächst einmal bietet der Flughafen BER viele Chancen, gerade für den Süden Berlins. Insofern gibt es ein großes Interesse der Berlinerinnen und Berliner daran, dass der Flughafen wirtschaftlich betrieben wird. (...)
(...) Der Flughafen BER ist nur eines von vielen Beispielen wie Großprojekte für Prestige und politische Interessen missbraucht und mismanaged werden. Als langjähriger Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft fällt insbesondere dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ein Löwenanteil der Verantwortung zu, da wir mit Wowereit sehenden Auges in diese Planungskatastrophe geschlittert sind. (...)