Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Martin Haase
parteilos
• 20.09.2013

(...) Selbstverständlich muss sich Deutschland an der Versorgung von Flüchtlingen aus Krisengebieten beteiligen. Wie Sie selbst sagen, handelt es sich bei den Kriegsflüchtlingen aus Syrien nicht um klassische Asylbewerber, deshalb kann auch nicht von einem Daueraufenthalt in Deutschland ausgegangen werden. (...)

Portrait von Herbert Schulz
Antwort von Herbert Schulz
DIE LINKE
• 14.09.2013

(...) Dabei gilt für uns grundsätzlich: Nur öffentliche und umfassende Sozialversicherungen können soziale Sicherheit garantieren - nicht Banken oder Versicherungskonzerne. Die soziale Absicherung von Selbstständigen ist heute in doppelter Weise korrekturbedürftig. Selbstständige dürfen nicht aus den gesetzlichen Sicherungssystemen ausgeschlossen werden. (...)

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