Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Frankenberger
Antwort von Sebastian Frankenberger
ÖDP
• 18.09.2013

(...) Insbesondere muss die deutsche EU-Politik aber darauf hinwirken, dass in den insbesondere südeuropäischen Herkunftsländern die Arbeitslage wieder besser wird. Statt nach ständigem Wirtschaftswachstum zu streben, muss nach einer fairen und sozialen Wirtschaft gestrebt werden. Die südeuropäischen Staaten dürfen also nicht nur einem rigiden Sparkurs und dem Ziel des Wirtschaftswachstums unterworfen werden, sondern die Wirtschaftsförderung in den südeuropäischen Staaten muss systematisch, durchdacht und verantwortungsvoll erfolgen. (...)

Portrait von Anton Hofreiter
Antwort von Anton Hofreiter
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.09.2013

(...) Keine Sorge, wir verstehen Ihre Frage nicht als ausländerfeindlich, wie Sie es ja auch betonen und nehmen sie sehr ernst. Der aktuell angewachsene Zuzug von Arbeitsuchenden aus den Krisenländern der EU hängt mit der Wirtschaftskrise und letztlich mit der Austeritätspolitik der Bundesregierung zusammen. Die Bundesregierung zwingt die von der Krise betroffenen Länder zu harten Sparmaßnahmen, was dazu führt, dass viele Arbeitslose z.B. aus Spanien aufgrund wirtschaftlicher Not nun nach Arbeit in Deutschland suchen. (...)

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