Frage an Sebastian Frankenberger von Günter M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Herr Frankenberger,
ich habe durch Anstrengung erreicht, dass ich trotz gesundheitlicher Einschränkungen mein Geld selbst verdiene. Ich erzog meine Kinder zu vorbildlichen Mitbürgern, die auch ehrenamtlich tätig sind.
Nunmehr bin ich etwas über 50 Jahre alt. Da ich meinen Arbeitsplatz wechseln musste, weil die gesundheitlichen Einschränkungen zu enorm wurden, hatte ich keinen Kündigungsschutz.
Mein Arbeitgeber sagte mir unmissverständlich, dass er lieber Spanier einstellt.
Daher wurde ich entlassen.
Letzten Monat war nun den Medien zu entnehmen, dass die Zuwanderung auf über 1 Mio. im Jahr 2012 angestiegen ist.
Wie Sie dem Link entnehmen können, begrüßte das Frau von der Leyen und bezeichnet das als Glücksfall:
Ich bin es leid, dass die offiziell 3 Mio. Erwerbslose, plus die Erwerbslosen die die Statistik nicht erfasst, als Bagatelle abgetan werden. Viele Menschen sind schon lange erwerbslos, auch durch widrige Umstände. Eine marktnahe Qualifizierung bzw. individuelle Lösungen erfolgen meistens nicht.
Wie kann es sein, dass man nach den hier lebenden Menschen kaum schaut, aber die Bundesagentur für Arbeit z.B. gezielt in Spanien Menschen anwirbt?
Ich bin kein Ausländerfeind, aber ich finde es unverschämt, dass die jungen und gesunden Zuzügler die anderen langsam verdrängen bzw. andere gar keine Möglichkeiten haben am Erwerbsleben teil zu nehmen.
Zwei Drittel der Renten sind Versicherungsleistungen, 1/3 der Renten werden aus Steuermitteln bezahlt. Wenn die Zuzügler als Rentner wieder nach Hause gehen, wird ihnen aber genauso viel überwiesen, wie den Leuten die hier leben.
Warum bekommen z.B. Thailänder die dort 20% der hiesigen Lebenshaltungskosten haben, 100% der Rente?
Kann es sein, dass die Entvölkerung im südl. Europa zu Problemen führt?
Mit freundlichen Grüßen
Günter Möder
Sehr geehrter Herr Möder,
Das gegenwärtige Problem ist, dass es in Deutschland zum einen trotz der wirtschaftlichen Stabilität viele arbeitsuchende Menschen oder Menschen in prekären Jobs gibt, zum anderen aber gut ausgebildete Arbeitskräfte v. a. aus Südeuropa auf den Markt drängen. Da in der EU Arbeitskräfte in der Wahl ihres Arbeitslandes frei sind, ist es nicht ohne weiteres möglich, Arbeitsuchende aus anderen Ländern vom deutschen Arbeitsmarkt auszuschließen. Einen Königsweg bei der Lösung des Problems sehe ich nicht, aber verschiedene Punkte, die zu einer Entschärfung des Problems führen können: Zielgenauere Weiterbildung und Qualifizierung hiesiger Arbeitskräfte, langfristigere Prognosen von Einstellungschancen in bestimmten Berufszweigen; keine unnötig starke Anwerbung von ausländischen Fachkräften, da diese letztendlich sowieso den Herkunftsländern die "hellsten Köpfe" entziehen würde. Insbesondere muss die deutsche EU-Politik aber darauf hinwirken, dass in den insbesondere südeuropäischen Herkunftsländern die Arbeitslage wieder besser wird. Statt nach ständigem Wirtschaftswachstum zu streben, muss nach einer fairen und sozialen Wirtschaft gestrebt werden. Die südeuropäischen Staaten dürfen also nicht nur einem rigiden Sparkurs und dem Ziel des Wirtschaftswachstums unterworfen werden, sondern die Wirtschaftsförderung in den südeuropäischen Staaten muss systematisch, durchdacht und verantwortungsvoll erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Frankenberger
Weitere Fragen an Sebastian Frankenberger
(...) Beim Bundesparteitag der ÖDP im vergangenen Frühjahr in Coburg beschloss die ÖDP mit großer Mehrheit folgendes: "Um Menschenhandel und Zwangsprostitution entgegentreten zu können, fordert die ÖDP die Einführung des schwedischen Modells der Prostitutionsgesetzgebung, welches die Inanspruchnahme sexueller Dienste gegen Bezahlung unter Strafe stellt. Prostituierte selbst sind nicht zu bestrafen." (...)
(...) Die ÖDP lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Vorratsdatenspeicherung greift in die persönliche Privatsphäre der Bürger ein und gefährdet insbesondere Berufe, die auf Vertrauen beruhen (Medizin, Recht, Kirche, etc.). Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet deshalb die freiheitliche Entwicklung. (...)
(...) Die ÖDP ist keine Partei, die Mobilfunk an sich verteufelt. Die meisten unserer Mandatsträger und Mitglieder haben ein Mobiltelefon. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass man mit Cannabis ähnlich wie mit anderen weichen Drogen (Alkohol, Nikotin) so umgehen sollte, dass erwachsenen Menschen, die diese Drogen konsumieren wollen, nicht kriminalisiert werden. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch den Konsum dieser Drogen entsteht, sollte durch höhere Steuern auf diese Produkte ausgeglichen werden. (...)