Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 18.09.2013

(...) die Bundesrepublik Deutschland ist für Nachrichtendienste vieler Staaten ein bedeutendes Aufklärungsziel, wegen ihrer geopolitischen Lage, ihrer wichtigen Rolle in EU und NATO und nicht zuletzt als Standort zahlreicher weltmarktführender Unternehmen der Spitzentechnologie. Die Bundesregierung veröffentlicht ihre Erkenntnisse dazu in den jährlichen Verfassungsschutzberichten, in denen sie stets auf diese Gefahren hingewiesen hat und auf die ich Sie bezüglich Einzelheiten verweisen darf. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 09.10.2013

(...) Dort ist unter anderem festgelegt, dass - ganz wie von Ihnen gefordert - Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten werden von der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Internet veröffentlicht und laufend aktualisiert. Sie finden die entsprechenden Angaben zu meiner Person unter folgendem Link: (...)

Frage von Oliver H. • 13.09.2013
Foto: Die Hoffotografen GmbH
Antwort von Tina Fischer
SPD
• 15.09.2013

(...) Auf dem Stimmzettel steht als Berufsbezeichnung unter meinem Namen „Rechtsanwältin, Staatssekretärin“. Politiker können, wenn sie es wünschen, neben ihrer politischen Funktion auch den erlernten oder zuletzt ausgeübten Beruf anführen, in meinem Fall eben „Rechtsanwältin“. (...)

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