Sehr geehrter Herr Muth,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Dazu kann ich eigentlich nur sagen, dass Sie ÖDP-Programm nur dort bekommen, wo ÖDP drauf steht. Wenn Sie unsere Gedanken gut finden, aber dann eine andere Partei mit einem anderen Programm wählen, dann wählen Sie sozusagen lieber das „Kleinere Übel“ als Ihre Stimme zu verschenken. Damit stärken Sie aber eigentlich ein „übles Programm“, das Sie vom Prinzip her gar nicht wollen. (...)
(...) Danke für Ihre Frage. Ein Bürgerkredit ist in der Regel eine alternative Form der Finanzierung für Kommunen und nicht für Vereine. Unerheblich dabei ist, ob es sich um eine Mädchen- oder Jungenfussballabteilung handelt. (...)
(...) In der Wirtschaft ist dagegen der Anteil an Frauen insbesondere in Führungspositionen weiterhin verschwindend gering. (...) Die im Jahr 2001 vereinbarte Freiwilligkeit der Regierung mit den Unternehmen hat somit schlicht und ergreifend nicht funktioniert. (...)
(...) Die Angleichung der Renten in Ost und West war und bleibt erklärtes Ziel der Bundesregierung. Bei der Realisierung müssen wir jedoch berücksichtigen, dass nicht nur die DDR-Sozialversicherung in bundesdeutsches Recht überführt sondern auch die umfangreichen Zusatzversorgungs- und Sonderversorgungssysteme integriert werden müssen. (...)
