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(...) Stichwort sogenannte "Steuersenkung". Dabei muss allen Wählerinnen und Wählern klar sein: Den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, wie von der FDP gefordert, führt zu starken Entlastungen ausgerechnet für Menschen mit besonders hohen Einkommen. Das ist eine Klientelpolitik, die wir ablehnen. (...)

(...) Das kann nach einer Wahl auch Sondierungsgespräche beinhalten, um festzustellen, ob eine ausreichende inhaltliche Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit besteht. Dialog muss immer möglich sein, tatsächlich Kooperation braucht aber eine gemeinsame Grundlage. (...)

Sehr geehrter Herr Meier,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.