Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kordula Schulz-Asche
Antwort von Kordula Schulz-Asche
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.09.2013

(...) Stichwort sogenannte "Steuersenkung". Dabei muss allen Wählerinnen und Wählern klar sein: Den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, wie von der FDP gefordert, führt zu starken Entlastungen ausgerechnet für Menschen mit besonders hohen Einkommen. Das ist eine Klientelpolitik, die wir ablehnen. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.09.2013

(...) Das kann nach einer Wahl auch Sondierungsgespräche beinhalten, um festzustellen, ob eine ausreichende inhaltliche Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit besteht. Dialog muss immer möglich sein, tatsächlich Kooperation braucht aber eine gemeinsame Grundlage. (...)

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