Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wenn die Piraten unter privatisieren, den Stop der Alimentation durch den Staat verstehen, dann teile ich deren Auffassung. (...)

(...) bei Frage 1, Reform der Mehrwertsteuer, stimme ich Ihnen grundsätzlich zu. Wir treten für die Streichung nicht nachvollziehbarer Mehrwertsteuerermäßigungen ein und wollen eine europäische Reform der Mehrwertsteuer. Durch eine stärkere Harmonisierung und eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft bekämpfen wir Betrug und bauen Bürokratie ab, denn laut EU-Kommission entgeht den EU-Mitgliedsstaaten ein dreistelliger Milliardenbetrag durch Mehrwertsteuerbetrug. (...)

(...) Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der RelErfassung der Religionszugehörigkeit Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden. (...)

(...) In Deutschland und in Europa gibt es das Grundrecht auf freie Religionsausübung. Wir leben grundsätzlich in einem säkularen Staat, der die Leistungen seiner friedlichen Religionsgemeinschaften, der Kirchen, des Judentums, des Islam und der weiteren Glaubensrichtungen anerkennt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für soziale Gerechtigkeit. (...)

(...) Wir Grüne unterstützen die Trennung von Kirche und Staat. Die erreichte Trennung von Kirche und Staat ist eine grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle von Kirchen und Religionsgemeinschaften als wichtigen Kräften der Zivilgesellschaft. (...)

(...) Es muss aber in der Politik und im Staat eine Vorstellung davon geben, was Religion gesellschaftlich bedeutet. Und Politik und StaatPolitik und Staatund wertschätzen, welch unbezahlbare und großartige gesellschaftliche Arbeit die Kirchen leisten, gerade im sozialen und karitativen Bereich von der Kinderbetreuung bis zur Altenpflege. (...) Aber die Wirklichkeit sieht anders aus, wie der Evangelische Arbeitskreis der CDU in einem Faktencheck herausgearbeitet hat, was beispielsweise den christlichen Feiertagsschutz, die christlichen Symbole, den Religionsunterricht, die Kirchensteuer und die Partnerschaft zwischen Kirche und Staat anbelangt. (...)