Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Robert Bauer
Antwort von Robert Bauer
PIRATEN
• 25.07.2013

(...) Die Piratenpartei bekennt sich in ihrem Wahlprogramm unter dem Punkt "Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle" ( http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Nukleare_Abr.C3.BCstung_und_R.C3.BCstungskontrolle ) zur Abschaffung von Atomwaffen. (...) (Noch) nicht in unserem Prorgamm steht ein generelles Verbot von Rüstungsexporten, für das ich mich im Bundestag einsetzen würde. (...) Die PIRATEN bekennen sich zur Energiewende und zum Ausstieg aus der Atomenergie binnen 3 Jahren. (...)

Portrait von Carsten Sieling
Antwort von Carsten Sieling
SPD
• 12.08.2013

(...) Stichwort Rüstungsexporte: Wir müssen zurück zu den restriktiven Exportrichtlinien der rot-grünen Regierungszeit. Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen die Menschenrechte massiv missachtet und verletzt werden, lehne ich ab. Die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" legen eindeutig fest, dass die innere Lage des Empfängerlandes, die Menschenrechtssituation, der Respekt internationaler Konventionen und mögliche Konsequenzen für die regionale Sicherheit bei den Rüstungsexportentscheidungen berücksichtigt werden müssen, was bei Nichterfüllung der dort genannten Kriterien zur Untersagung führen muss. (...)

E-Mail-Adresse