(...) Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ist entbehrlich geworden, da für die darin noch enthaltenen Regelungen kein praktischer Bedarf mehr bestand. Insbesondere die Vorschriften für die unterschiedliche Anwendungs- und Ausführungspraxis in den Ländern hatten sich erledigt. (...)
(...) Wenn das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) aufgehoben wird, heißt das noch lange nicht, dass das OWiG selbst plötzlich entfällt. Das OWiG gilt auch weiterhin und wurde 2009 zuletzt geändert. (...)
(...) Ich lehne das sog. "Fracking" strikt ab. (...)
(...) Das Projekt Stuttgart 21 ist volkswirtschaftlich von außerordentlicher Bedeutung. (...) Hinsichtlich der angekündigten Ausstiegskosten im Vorfeld der Volksabstimmung ist festzuhalten, dass diese nicht isoliert betrachtet werden dürfen, sondern die Gesamtwirkung eines Projektabbruchs betrachtet werden muss. (...)
(...) Stuttgart 21 ist ein Jahrhundertgeschenk für unsere bislang vom Verkehr wie zerrissene Landeshauptstadt. Doch darüber werden wir nicht mehr zu einer ähnlichen Sichtweise kommen, das belegen mir unsere bisherigen Kontakte. (...)