Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jochen G. • 27.07.2013
Antwort von Martin Engelbert Blasi FREIE WÄHLER • 10.08.2013 (...) ich teile die Sorge von Herren Gauck. Telefonate und Mails müssen grundsätzlich privat sein und dürfen nur in begründeten Einzelfällen überwacht werden. Wir müssen der amerikanische Regierung gegenüber deutlich machen wie wichtig dieser Punkt für uns ist und entsprechende Vereinbarungen treffen. (...)
Frage von Jochen G. • 27.07.2013
Antwort von Randhir Dindoyal FDP • 29.07.2013 (...) die Befürchtungen des Bundespräsidenten sind nachvollziehbar und berechtigt. Gerade von "befreundeten" Nationen können wir eine andere Verhaltensweise erwarten und fordern. Letztlich wird es hier auch zu neuen Standards international kommen müssen, so wie Außenminister Westerwelle auch bereits ein UN-Datenschutz-Abkommen angeregt hat. (...)
Frage von Walther O. • 27.07.2013
Antwort von Heike Brehmer CDU • 19.09.2013 Sehr geehrter Herr Oppermann,
Frage von Eugen H. • 27.07.2013
Antwort von Hartmut Lardon FDP • 01.08.2013 (...) ja, auch ich würde mich dafür einsetzen, dass niemand gegen seinen Willen Tabakrauch ausgesetzt wird. Die Umsetzung dieser Forderung im Rahmen (...)
Frage von Wolfgang W. • 27.07.2013
Antwort von Kerstin Tack SPD • 12.08.2013 (...) Sie schildern ein bestehendes Problem, das gelöst werden muss. Während früher die Bearbeitungszeiten für Beihilfeanträge üblicherweise zwei bis drei Wochen dauerten, werden diese Zeiten momentan deutlich überschritten. (...)
Frage von Joachim K. • 27.07.2013
Antwort von Monika Grütters CDU • 13.08.2013 (...) Auch vor diesem Hintergrund habe ich meine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen getroffen. (...)