Frage von Jochen G. • 27.07.2013
Frage an Martin Engelbert Blasi von Jochen G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo, stimmen Sie mit den Aussagen des Bundespräsidenten zur NSA-Abhör-Affäre überein?
Was wollen Sie unternehmen, damit unsere Bürgerrechte besser geschützt werden?
Antwort von Martin Engelbert Blasi FREIE WÄHLER • 10.08.2013
Sehr geehrter Herr Gottlieb,
ich teile die Sorge von Herren Gauck. Telefonate und Mails müssen grundsätzlich privat sein und dürfen nur in begründeten Einzelfällen überwacht werden. Wir müssen der amerikanische Regierung gegenüber deutlich machen wie wichtig dieser Punkt für uns ist und entsprechende Vereinbarungen treffen. Gleichzeitig sollten wir auf der europäischen Ebene überlegen wie wir reagieren, wenn die Amerikaner nicht kooperieren wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Blasi