Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Harald F. • 28.07.2013
Antwort von Rainer Blum Bündnis 90/Die Grünen • 29.08.2013 (...) Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird? (...)
Frage von Florian K. • 28.07.2013
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU Frage von Claudia M. • 28.07.2013
Antwort von Bernd Lucke LKR • 22.08.2013 (...) Ämter müssen nach Eignung besetzt werden und nur nach Eignung. (...) Frage 2: Das Transparenzgebot wird theoretisch durch das Informationsfreiheitsgesetz gewährleistet. (...)
Frage von Dietmar K. • 28.07.2013
Antwort von Gero Storjohann CDU • 29.07.2013 Sehr geehrter Herr Kjesa,
für Ihre Anfrage bedanke ich mich.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Volker T. • 28.07.2013
Antwort von Udo Weiß Bündnis 90/Die Grünen • 29.07.2013 (...) Das auseinander Klaffen der Gesellschaft sehe ich dadurch verursacht, dass ein kleiner Prozentanteil der Bevölkerung in den letzten zehn Jahren deutlich steigende Vermögenwerte erlangte und einen zunehmenden Einkommensanteil am Gesamtkuchen der Wirtschaft erreicht hat. (...) Die Forderungen der Neoliberalen der letzten Jahrzehnte haben die Reichen immer reicher gemacht und die Wirtschaftskrisen trotzdem nicht verhindert. (...)
Frage von Georg Z. • 28.07.2013
Antwort von Bernd Erhard Stahlberg parteilos • 29.07.2013 (...) Wir wenden uns mit aller Schärfe dagegen, neue Schulden aufzunehmen, um andere Schulden zu decken, ohne Aussicht auf Tilgung. Wenn "wir" soviel "Schulden" haben, wissen Sie überhaupt, wer die Gläubiger dieser Schulden sind? (...)