Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Rainer Blum
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.08.2013

(...) Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird? (...)

Bernd Lucke
Antwort von Bernd Lucke
LKR
• 22.08.2013

(...) Ämter müssen nach Eignung besetzt werden und nur nach Eignung. (...) Frage 2: Das Transparenzgebot wird theoretisch durch das Informationsfreiheitsgesetz gewährleistet. (...)

Portrait von Udo Weiß
Antwort von Udo Weiß
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.07.2013

(...) Das auseinander Klaffen der Gesellschaft sehe ich dadurch verursacht, dass ein kleiner Prozentanteil der Bevölkerung in den letzten zehn Jahren deutlich steigende Vermögenwerte erlangte und einen zunehmenden Einkommensanteil am Gesamtkuchen der Wirtschaft erreicht hat. (...) Die Forderungen der Neoliberalen der letzten Jahrzehnte haben die Reichen immer reicher gemacht und die Wirtschaftskrisen trotzdem nicht verhindert. (...)

Portrait von Bernd Erhard Stahlberg
Antwort von Bernd Erhard Stahlberg
parteilos
• 29.07.2013

(...) Wir wenden uns mit aller Schärfe dagegen, neue Schulden aufzunehmen, um andere Schulden zu decken, ohne Aussicht auf Tilgung. Wenn "wir" soviel "Schulden" haben, wissen Sie überhaupt, wer die Gläubiger dieser Schulden sind? (...)

E-Mail-Adresse