Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Maik Beermann
Antwort von Maik Beermann
CDU
• 31.07.2013

(...) ÖPNV wird jedenfalls in unseren ländlich strukturierten Gebieten immer wichtiger. (...) Ich möchte den Soli nicht abschaffen, sondern daraus einen Struktur- und Innovationsfonds machen, bei dem nicht nur der Osten Deutschlands, sondern die ganze Republik Berücksichtigung findet. (...)

Portrait von Josef Winkler
Antwort von Josef Winkler
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.08.2013

(...) Hier geht es um Angela Merkels politische Verantwortung, warum sie Cyberangriffe von „Freunden“ nicht auf dem Schirm hatte. Es muss auch geklärt werden, ob die bei uns verbotene Vorratsdatenspeicherung von einem befreundeten Geheimdienst ausgeführt wird, der dann Ergebnisse u.a. auch an unsere Dienste weiterleitet. (...)

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