Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zu 1.) Der Zugriff ausländischer Geheimdienste auf digitale Daten deutscher Bundesbürger und Unternehmen kann bisher nicht wirklich bewertet werden, da selbst die Mitglieder (z.B. für die Grünen Christian Ströbele) des geheimtagenden Kontrollausschusses bis heute nicht darüber informiert wurden, welche Daten in welcher Menge ohne rechtlich begründbaren Verdacht systematisch von ausländischen Geheimdiensten (z.B. NSA) ausgewertet wurden. (...) zu 2.) Wir Grüne wollen unsere Bürgerrechte wieder stärken und dem neu geschaffenen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität (...)

(...) für Ihre Fragen in Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über Datenspionage danke ich Ihnen.Sowohl Horst Seehofer als auch die Bundeskanzlerin haben mehrfach klar gemacht, dass nach dem Auffliegen der Datenspionage der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten neu überdacht werden muss. Ziel ist es dabei, den bestmöglichen Datenschutz für die Bevölkerung zu gewährleisten. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Dies hat sogar dazu geführt, dass die Investitionen in Blockheizkraftwerke von Stadtwerken sich nicht mehr gerechnet haben und auf diesem Gebiet ein Investitionsstillstand eingetreten ist. Die Wirtschaft braucht berechenbare Rahmenbedingungen, sonst fehlen uns die wichtigen Investitionen in regenerative Energieerzeugungsanlagen. Durch entsprechende politische Rahmenbedingungen muss auch die Fehlentwicklung auf dem Energieerzeugungsmarkt gestoppt werden. (...)

(...) Die PIRATEN sehen die bürgerlichen Freiheitsrechte als einer ihrer Schwerpunkte an. Wir kämpfen schon jetzt erkennbar für ein striktes Verbot verdachtsunabhängiger Überwachung. (...)