Frage an Andrea Lindholz von Stefan D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dreier,

für Ihre Fragen in Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über Datenspionage danke ich Ihnen.Sowohl Horst Seehofer als auch die Bundeskanzlerin haben mehrfach klar gemacht, dass nach dem Auffliegen der Datenspionage der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten neu überdacht werden muss. Ziel ist es dabei, den bestmöglichen Datenschutz für die Bevölkerung zu gewährleisten. Es ist aus meiner Sicht absolut selbstverständlich, dass deutsches Recht auf deutschem Boden eingehalten werden muss. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Daten, die wir z.B. per E-Mail versenden, von uns unbemerkt deutsches Staatsgebiet und damit den Anwendungsbereich des deutschen Datenschutzrechtes verlassen, weil der Server des Anbieters sich in einem anderen Land befindet. Deshalb ist es so wichtig, internationale Regelungen zu finden und international ein gleiches Verständnis über Datenschutz herzustellen. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere hohen Rechtsstandards im Bereich Datenschutz auch im internationalen Verkehr beachtet werden. Dabei ist nun vor allem die EU gefordert, um wirkungsvolle Mechanismen auf dem Weg zu bringen. Ein guter Ansatzpunkt ist hier die anstehende Novellierung des Europäischen Datenschutzrechtes. Die Schaffung internationaler Abkommen wird sicherlich mehr Zeit in Anspruch nehmen. Es laufen jedoch beispielsweise schon Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Datenschutzabkommen im Sicherheitsbereich.

Unsere Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was es mit den Überwachungsmaßnahmen der NSA auf sich hat. Die Reise des Bundesinnenministers nach Washington war für die Aufarbeitung der Vorgänge ein erster wichtiger Schritt, um Licht in die Vorkommnisse zu bringen. Auf Arbeitsebene gehen die Gespräche weiter.

Letztendlich stehen wir im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Schutz der Bürgerinnen und Bürger z.B. vor terroristischen Anschlägen. Dabei ist die CSU sowohl Datenschutzpartei als auch die Partei der Inneren Sicherheit. Für uns gibt es zwei gleichwertige Ziele: Die Sicherheit des Staates und den höchstmöglichen Schutz der Daten der Bürger. Gerade im digitalen Zeitalter müssen wir diese Ziele in Einklang bringen, um eine Gesellschaft in Freiheit und Fairness zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz