Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Günter M. • 01.08.2013
Antwort von Verena Brüdigam AfD • 03.08.2013 (...) (6) Jedes Parteimitglied hat die Pflicht, persönliche Eintragungen im Bundeszentralregister (=Vorstrafe) vor einer Kandidatur für ein Parteiamt an den Bundesvorstand zu melden. Ferner hat jeder Träger eines Parteiamts die Pflicht Strafen oder Strafbefehle, die einen Eintrag im Bundeszentralregister nach sich ziehen, unverzüglich dem Bundesvorstand mitzuteilen. (...)
Frage von Günter M. • 01.08.2013
Antwort von Florian Eckert Bündnis 90/Die Grünen • 08.08.2013 Sehr geehrter Herr Mühlbauer,
Frage von Günter M. • 01.08.2013
Antwort von Philipp Graf von und zu Lerchenfeld CSU • 09.08.2013 (...) Sie haben die Beschreibung der Abstimmung des Bundestages sehr verkürzt dargestellt. Der Bundestag hat vor der Sommerpause darüber abgestimmt, ob die bestehende Regelung zur Bestechung von Abgeordneten verschärft werden soll. Im Jahr 1994 wurde bereits eine Regelung zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in das Strafgesetzbuch (§ 108e StGB ) eingefügt. (...)
Frage von Günter M. • 01.08.2013
Antwort ausstehend von Sebastian Hopfensperger FREIE WÄHLER Frage von Günter M. • 01.08.2013
Antwort von Horst Meierhofer FDP • 13.09.2013 (...) Die FDP liegt großen Wert darauf, dass es keine Verbeamtung des Deutschen Bundestages gibt. Der Beamte hat seinen Pflichten neutral nachzukommen. Ein Abgeordneter ist nach Grundgesetz Art. (...)
Frage von Günter M. • 01.08.2013
Antwort von Karl Söllner SPD • 02.08.2013 Diese Meinung kann ich teilen. Soweit mir bekannt ist, kandidiert für den Wahlkreis 233 kein krimineller Kandidat. Haben Sie einen bestimmten Politiker im Auge???