Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ullrich Meßmer
Antwort von Ullrich Meßmer
SPD
• 19.09.2013

(...) Edward Snowden hat durchSnowdenEnthüllungen erfreulicherweise eine globale Debatte über den Schutz persönlicher und privater Informationen vor den Geheimdiensten angestoßen. (...) Die Frage nach Asyl stellt sich derzeit nicht, da Edward Snowden in Russland Asyl beantragt und erhalten hat. (...) Sollte er in Deutschland einen Asylantrag stellen, wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft, ob er politisch verfolgt ist. (...)

Antwort von Lars Schellhas
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.09.2013

(...) Verzeihen Sie mir, dass ich mich sehr kurz fasse. Ich denke unsere Grund- und Menschenrechte sind einzuhalten, dazu gehört sowohl die körperliche Unversehrtheit, als auch die Religionsfreiheit. Das bringt uns in einen Konflikt, der nicht einfach zu lösen ist.Ich kann mich hierbei allerdings den meisten Abgeordneten meiner Partei anschließen und möchte Ihnen hier einen Link zur weiteren, bzw. (...)

Portrait von Franz Groll
Antwort von Franz Groll
DIE LINKE
• 17.09.2013

(...) Leider ist es so, wie Sie schreiben, unter den Fehlentwicklungen in der Finanzbranche "leidet das ganze Volk", man kann sogar sagen - die gesamte Menschheit. Die Bankmanager beziehen unglaubliche Gehälter und Bonis, spielen sich als die Oberaufseher der PolitikerInnen auf, verbitten sich jegliche Einmischung des Staates und wenn sie sich in Milliardenhöhe verspekulieret haben, dann erwarten sie mit der größten Selbstverständlichkeit, dass ihnen mit Steuergeldern aus der Patsche geholfen wird und ihre Verluste ausgeglichen werden. (...)

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