Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.08.2013

(...) Die von Ihnen gestellten Fragen 1 - 7 beantworte ich mit NEIN, das halte ich nicht für richtig. Aber ich kann nicht beurteilen, inwieweit sich solche Konsequenzen tatsächlich aus dem GMG entnehmen lassen. Ich war allerdings bisher mit den Einzelheiten dieser gesetzlichen Regelungen und deren Folgen im Bundestag nicht befaßt, sondern mit anderen wichtigen Aufgaben, die meine Zeit und Arbeitskraft voll in Anspruch genommen haben. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 12.09.2013

(...) Nein, das halte ich nicht für richtig. Ich bin überzeugt davon, dass wir eine umfassende Solidargemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger brauchen, wenn wir die Absicherung von Gesundheit und Pflege auf Dauer gewährleisten wollen. Deswegen setzen wir uns für die Bürgerversicherung als Kranken- und Pflegeversicherung ein. (...)

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