Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 17.09.2013

(...) Zur Bürgerversicherung: Nach dem SPD-Bürgerversicherungs-Modell werden in Zukunft alle Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerversicherung versichert sein. Versicherten, die eine private Krankenversicherung (PKV) besitzen, werden wir die Option zum Wechsel in die alters- und risikounabhängige Bürgerversicherung freistellen. (...) Das SPD-Bürgerversicherungskonzept sieht vor, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf selbstständige und nichtselbstständige Einkommen einen Bürgerbeitrag, vergleichbar mit dem heutigen sogenannten Arbeitnehmerbeitrag, entrichten. (...) Sie fragen nun, was die Bürgerversicherung für beihilfeberechtigte Beamte bedeutet. (...) Auch für Beamtinnen und Beamte hat die Bürgerversicherung Vorteile: Alle, die nach der Einführung der Bürgerversicherung neu verbeamtet werden, werden automatisch normale Pflichtmitglieder in der Bürgerversicherung. Beamtinnen und Beamte, die schon vor der Einführung der Bürgerversicherung verbeamtet waren, haben die Wahl: Sie können sich durch die Wechseloption auch nach langjähriger Vorversicherungszeit in der PKV in der Bürgerversicherung gesetzlich versichern. (...) Die Bürgerversicherung soll beihilfefähig ausgestaltet werden. Insofern würden Beamtinnen und Beamte auch in der Bürgerversicherung nicht ihren Beihilfe-Anspruch verlieren. Die Bundesländer sollen prüfen, wie sie die Bürgerversicherung bzgl. (...)

Portrait von Andrea Wicklein
Antwort von Andrea Wicklein
SPD
• 20.09.2013

(...) Mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro würden deutschlandweit die Steuer- und Beitragszahler um rund 4 Milliarden Euro entlastet. Und ein Mindestlohn vernichtet keine Arbeitsplätze, wie Sie unterstellen: In 20 von 27 EU-Mitgliedstaaten gibt es einen Mindestlohn. Ein Arbeitsplatzabbau war nirgends zu beobachten. (...)

Portrait von Verena Föttinger
Antwort von Verena Föttinger
ÖDP
• 18.09.2013

(...) Zu Ihrer Frage ist zu sagen, dass die ödp ein grundsätzlich anderes familienpolitisches Konzept vertritt. Sie möchte die Erziehungsvollmacht der Eltern stärken und tritt dafür ein, dass die Familienförderung direkt bei den Eltern ankommt ,dass also die Fördergelder nicht einseitig in den Ausbau öffentlicher Kinderbetreuungseinrichtungen gehen. Das heißt, dass die Erziehungsarbeit der Eltern mit einem steuer- und sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalt als Arbeit anerkannt und honoriert wird. (...)

E-Mail-Adresse