Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es freut mich, dass Sie an dem Wahlprogramm der Alternative für Deutschland und an unseren Kandidaten interessiert sind. (...)

(...) Da Herr Snowden in Russland um Asyl ersucht und es erhalten hat, stellt sich die Frage nach einem Asyl in Deutschland derzeit nicht. Würde Edward Snowden in Deutschland Asyl suchen, so läge die Entscheidung darüber nicht in der Macht des Bundestages, also auch nicht bei mir in meiner Funktion, sondern beim Innenministerium. (...)

(...) ich bin nicht der Ansicht, dass Edward Snowden keinen Anspruch auf politisches Asyl in Deutschland hat. Denn er wird in den USA nicht politisch sondern strafrechtlich verfolgt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bündnis 90/Die Grünen fordert bereits, dass Herr Snowden nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes einen sicheren Aufenthalt in Deutschland erhält. Voraussetzung dafür sind völkerrechtliche oder dringende humanitäre Gründe. (...)

(...) ja Herr Ström, ich würde in meiner Funktion Herrn Snowden Asyl gewähren. (...)

(...) Die FDP Hamburg ist Bündnispartner gegen Überwachung und unterstützt die Forderung nach einer verlässlichen Rechtsgrundlage auch auf europäischer Ebene für den Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden. (...)