Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Norbert F. • 05.08.2013
Antwort von Wolfgang Hellmich SPD • 21.08.2013 (...) es ist gut, dass in unserer Demokratie ein freies, gleiches und geheimes Wahlrecht verfassungsrechtlich verankert ist. Das Wahlgeheimnis sorgt dafür, dass die Wählerin oder der Wähler vor Beobachtung bei der Stimmabgabe geschützt wird und so Stimmenkauf sowie Einschüchterung und Manipulation verhindert werden. (...)
Frage von Norbert F. • 05.08.2013
Antwort von Sven Sladek PIRATEN • 06.08.2013 (...) Natürlich gibt es wesentlich differenziertere Wahlverfahren, auf http://www.wahlrecht.de finden Sie eine gute Zusammenfassung. Jedoch haben einige Wahlen, beispielsweise in Bremen und Hamburg, wo eine Verhältniswahl mit offenen Listen durchgeführt wird, bereits gezeigt, dass dies vom Wähler nicht immer verstanden wird - sprich, die Anzahl der ungültigen Stimmen steigt rapide. (...)
Frage von Norbert F. • 05.08.2013
Antwort von Cordula Ungruh Bündnis 90/Die Grünen • 15.08.2013 (...) das Grundgesetz bestimmt, dass die Wahl geheim sein muss. (...) Die finanziellen Mittel des Bundes werden nach Prozentpunkten in die wichtigen Kostenbereiche aufgeteilt und anschließend nach Notwendigkeit zugeordnet. (...)
Frage von Norbert F. • 05.08.2013
Antwort von Bernhard Schulte-Drüggelte CDU • 09.08.2013 Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Schulte-Drüggelte hat die Frage von Herrn Fornefeld per E-Mail direkt an dessen private E-Mail-Adresse beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Norbert F. • 05.08.2013
Antwort von Michael Bruns DIE LINKE • 05.08.2013 (...) Neben Verbesserungen bei Wahlrecht finde ich aber etwas anderes wichtiger: Wir wollen, dass endlich auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide mit niedrigen Zugangshürden sowie bürgerfreundlichen Abstimmungsbedingungen (Straßensammlung, Briefwahl u. a.) stattfinden können. (...)
Frage von Ingrid M. • 05.08.2013
Antwort von Peter Beyer CDU • 07.08.2013 Sehr geehrte Frau Muschiolik,
Anmerkung der Redaktion
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