Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Niemand darf gegen seinen willen „Zwangsbehandelt“ werden. Bei der aktuellen Regelung besteht dringend Handlungsbedarf, damit diese Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht unterbunden werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Interesse an meinen Positionen. Ich vermute, dass die Mitglieder Ihres Berufsstandes täglich vor sehr schwierigen ethischen Fragen stehen, die sich vermutlich mit professioneller Supervision ebenso wenig lösen lassen wie mit politischen Glaubenssätzen. Grundsätzlich vertreten wir in unserem Wahlprogramm folgende Position: "Rechtliche Diskriminierung, insbesondere über psychiatrische Sondergesetze und ärztliche oder betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse, ist aufzuheben." (...)

(...) Wir sehen die deutsche Praxis der Zwangsbehandlung kritisch und haben das Gesetz der Koalitionsfraktionen im Januar 2013 als einzige Fraktion im Bundestag abgelehnt. Es verfolgt nicht das Ziel, Zwangsmaßnahmen zu minimieren, geschweige denn abzuschaffen, sondern versucht, die alte Behandlungspraxis verfassungsrechtlich zu legitimieren. (...)

(...) Am 17. Januar dieses Jahres wurde im Deutschen Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme verabschiedet (Drucksache 17/12086). Die SPD hat aktiv an der Erarbeitung des Gesetzes mitgewirkt und für die geänderte Fassung gestimmt. (...)