Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn solche Konflikte die Sicherheit und die Interessen Deutschlands bedrohen, können sie unser Handeln auf Grundlage unseres christlichen Menschenbildes, der Prinzipien unserer wertegebundenen Außenpolitik und geleitet von unserem wohlverstandenen Eigeninteresse erforderlich machen. Meine Interpretation der Ziele der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands ist es, potentielle Krisen, die die Sicherheit Deutschlands oder unserer Bündnispartner bedrohen, frühzeitig zu erkennen und – soweit wie möglich - mit Mitteln der zivilen Krisenprävention frühzeitig und ohne den Einsatz militärischer Mittel beizulegen. Aber auch in Zukunft wird es Krisen geben, bei denen auch der Einsatz militärischer Mittel als ultima ratio, von der unbewaffneten Beobachtermission bis hin zu einem friedenserzwingenden Einsatz, notwendig sein kann. (...)

(...) Die Menschheit wird im globalen 21. Jahrhundert die existenziellen Herausforderungen der Zeit nur noch gemeinsam lösen können. (...)

(...) Ich halte die Prohibition daher für gescheitert. Der illegalisierte Verkauf von Marihuana und anderen Drogen hier bei uns in Neukölln bzw. Friedrichshain-Kreuzberg im Volkspark Hasenheide oder im Görlitzer-Park ist ein lebendiges Beispiel hierfür. (...)

(...) Der Katalog mit empfohlenen Bußgeldern für Ordnungswidrigkeiten für die Hamburger Bezirke umfasst 78 Seiten ( http://www.hamburg.de/contentblob/81574/data/bussgeldkatalog.pdf ), es können Bußgelder bis zu mehreren tausend Euro festgesetzt werden, je nach Umfang der Ordnungswidrigkeit. Daher bin ich gegen eine Erhöhung der Bußgelder, für eine Ausweitung der Präventivmaßnahmen und nur da für mehr Kontrollen, wo alles andere nicht mehr greift. (...)