Frage an Wolfgang Tiefensee von Andi R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie stehen Sie zu wirklicher Friedenspolitik?
ich wuerde gern wissen, wie Sie zu den Grundsaetzen der Aktion Friedensstimme stehen.
Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen oder unterstützt werden.
Deutschland agiert international als Friedenstifter und bei Konflikten als Vermittler zwischen den Fronten, auf diplomatischen Wegen, ohne sich demonstrativ auf eine Seite zu stellen.
Keine Kriege / Kriegsbeteiligung / logistische Unterstützung aus geostrategischen, wirtschaftlichen oder religiösen Gründen.
Keine Kriegseinsätze / Kriegsbeteiligung jeglicher Couleur, auch nicht unter dem Deckmantel „friedenserhaltender“ und „friedensstiftender“ Einsatz, denn Krieg schafft keinen Frieden, sondern weiteren Krieg.
Keine Atombomben und Atom-verseuchten Waffen in Deutschland. Die sich in Buechel (und anderswo) befindenden Atombomben des amerikanischen Militärs werden nicht mehr geduldet. Sie sollen stattdessen fachgerecht in der kürzest möglichen Zeit entsorgt werden. Sämtliche atomverseuchte Munition in Bundeswehrbeständen wird in den nächsten 5 Jahren entsorgt und nicht verwendet oder weiterveräußert.
Keine Einsätze der deutschen Bundeswehr oder anderer (ausländischer) Armeen im inneren Deutschlands, außer zum Katastrophenschutz (bei Hochwasser etc.) Ein Einsatz der Armee bei Demonstrationen, auch wenn sie Unruhen genannt werden, oder in irgendeiner anderen Weise gegen Personen bleibt ausgeschlossen.
Keine Nutzung von Drohnen für nachrichtendienstliche oder militärische Zwecke.
Keine Zustimmung zu Waffen / Rüstungsgüterverkäufen an andere Länder.
Der Rüstungsetat / Etat des Verteidigungsministeriums Deutschlands wird eingeschränkt und nicht vergrößert.
Der Bundestag unterstützt die Rüstungsindustrie ihre menschenfeindliche und menschenmordende Grundhaltung in eine menschenfreundliche umzuwandeln – statt Waffen und Millitärgut werden umweltschützend Maschinen und Güter für die Entwicklungshilfe und für (und nicht gegen) die Menschen geschaffen.
Sehr geehrter Herr Rietschel,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihre separate Mail, die ich Ihnen bereits beantwortet habe.
Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Unsere Außen- und Sicherheitspolitik ist dem Frieden verpflichtet und auf Kooperation gerichtet. Die SPD blickt auf eine jahrzehntelange Tradition für vertrauensbildende Politik, Interessensausgleich und bei der vertragsgestützten Abrüstung und Rüstungskontrolle. Diese vorausschauende Friedens- und Entspannungspolitik wollen wir zeitgemäß erneuern und weiterentwickeln. In der Außenpolitik wissen wir um die Verantwortung Deutschlands, nicht im Alleingang zu handeln, sondern zusammen mit seinen europäischen Partnern, in den Vereinten Nationen und im transatlantischen Bündnis.
Die Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren hat für uns einen hohen Stellenwert. Wir treten nachdrücklich dafür ein, dass zivile Krisenprävention und Konfliktregelung wieder Vorrang in der deutschen und europäischen Außenpolitik haben. Wir wollen das unter sozialdemokratischer Führung entwickelte Konzept „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ weiterentwickeln.
Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen die Menschenrechte massiv missachtet und verletzt werden, lehnen wir ab. Mit der sogenannten „Merkel-Doktrin“ ist diese Bundesregierung dazu übergegangen, Rüstungsexporte mehr und mehr zu einem „normalen“ Instrument ihrer Außenpolitik zu machen. Die „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ werden von Schwarz-Gelb systematisch umgangen. Dieser Trend muss gestoppt werden. Wir wollen eine Revision dieser Politik. Dazu braucht es rechtsverbindliche Regelungen, restriktivere Anwendungen und mehr Transparenz. Der Bundestag muss bereits im Vorfeld über anstehende Rüstungsexportentscheidungen informiert werden. Durch eine Begründungspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament sollen insbesondere umstrittene Rüstungsexportentscheidungen dem politischen Diskurs unterworfen werden.
Die Menschheit wird im globalen 21. Jahrhundert die existenziellen Herausforderungen der Zeit nur noch gemeinsam lösen können. Frieden und Menschenrechte als globale öffentliche Güter sichern, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unterbinden, Hunger und Armut endlich überwinden. Das alles sind Herausforderungen, die nicht gegeneinander, sondern nur miteinander zu bewältigen sind. Zugleich sind es Herausforderungen an eine neue Ordnung der Welt, die erst noch entstehen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Tiefensee
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