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(...) Ich wünsche mir, dass es innerhalb der IG Metall eine breite Bewegung zur Abschaffung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse gibt und dass der Antikommunismus an Einfluss verliert. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die "Dortmunder Erklärung" hinweisen, die auf einer Gewerkschaftskonferenz im Juni von betrieblichen und gewerkschaftlichen Funktionären zur Stärkung der Gewerkschaften verabschiedet worden ist. (...)

Sehr geehrter Herr Künau!

Was wollen sie mich eigentlich fragen?

(...) (Freiwillige) Unterlassungserklärungen haben den Zweck, die Gefahr der Wiederholung eines rechtswidrigen Handelns auszuräumen und entlasten damit die Justiz, weil der die Unterlassung Begehrende anderenfalls seinen Anspruch gerichtlich durchsetzen müsste. Durch die Abgabe der Erklärung, dass sich ein bestimmter Rechtsverstoß nicht wiederholen werde, hat der zur Unterlassung Verpflichtete die Möglichkeit, den Unterlassungsanspruch des Gläubigers anzuerkennen. (...)

(...) Es muss endlich für alle eine Rechtssicherheit über die Nachfolgeorganisation der Argen geben. Dies muss möglichst schnell geschehen, damit nicht mitten in der tiefsten Rezession die Arge durch Umorganisiation mit sich selber beschäftigt ist. Leider hat die CDU dies mit ihrer Blockadehaltung verhindert. (...)