Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rainer Stinner
Antwort von Rainer Stinner
FDP
• 03.09.2009

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Allerdings hat die FDP, und ich selber auch,zur Ampel bereits kübelweise Farbe bekannt: Wir wollen die Ampel nicht, wir halten sie für nicht stabil, wir halten unser liberales Programm in keiner Weise für kompatibel mit denen der SPD und der Grünen. Ich bin fest davon überzeugt, wenn es für schwarz-gelb nicht reicht, dann gibt es zunächst eine Fortsetzung der großen Koalition mit der Perspektive, dass diese Koalition 2010/11 platzt und dann rot-rot-grün kommt. (...)

Portrait von Herbert Frankenhauser
Antwort von Herbert Frankenhauser
CSU
• 09.09.2009

(...) September zum Thema Nichtraucherschutz. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung, der einen umfassenden Nichtraucherschutz beinhaltete, hatte meine Unterstützung und Zustimmung und daran hat sich auch nichts geändert. (...)

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