Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Conrad Buchholz
FDP
• 24.09.2009

(...) Grundsätzlich will die FDP-Fraktion eine größere Eigenverantwortung der Abgeordneten für ihre eigene Altersversorgung und eine Abkehr vom beamtenrechtlichen Pensionsanspruch. Die Diäten sollen durch eine Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt ist, vorgeschlagen werden. (...)

Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 26.09.2009

(...) die SPD und ich setzen sich seit Jahren für Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene ein. Da die CDU gegen eine plebiszitäre Demokratie ist, konnten im Deutschen Bundestag zu meinem Bedauern bisher nicht die nötige 2/3-Mehrheit dafür gefunden werden. (...)

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