(...) Angesichts der Bundestagswahl liegt es vor allem in der Hand der neuen Bundesregierung. Meine Fraktion DIE LINKE unterstützt jedoch angesichts der 90.000 Arbeitsplätze in der Autoindustrie, die nach dem Auslaufen der Abwrackprämie bedroht sind, ein drittes Konjunkturpaket. Die Abwrackprämie hat bei aller ökologischen Fragwürdigkeit einen starken Einbruch in der Autoindustrie zunächst verhindert. (...)
(...) Die Linke ist die einzige Partei welche das Renteneintrittsalter ab 67 Jahren abschaffen will. Wir fordern einen flexiblen Rentenbeginn vor dem 65- igsten Lebensjahr und die Altersteilzeit muss unbefristet gefördert werden. Die Rentenversicherung muss zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, das heißt; alle sollen einzahlen, auch Selbstständige, Beamte, Herr Ackermann und vor allem auch die Politiker. (...)
(...) Ich halte Deutsch-KenntnissDeutsch-Kenntnisseion von MigrantInnen für sehr wichtig. Deshalb sollte das Erlernen der deutschen Sprache umfassend und durch alle Bildungsbereiche hindurch gefördert werden. (...)
(...) wir PIRATEN haben mit Absicht in unserer Satzung streng geschlechtsneutrale Begriffe verwendet, wir nennen alle Mitglieder Piraten und unterscheiden hier nicht zwischen Männern und Frauen. Dass unser Frauenanteil recht niedrig ist, hat andere Gründe: der hohe Anteil von technisch-wissenschaftlich geprägten Akademikern bedingt als Folge gesellschaftlicher Realitäten in Deutschland zusammen mit der meist ohnehin etwas niedrigeren Bereitschaft von Frauen bei uns, in die Politik zu gehen, diesen niedrigen Frauenanteil. (...)
(...) Anders als 2005 gilt ja nicht mehr Zweitstimme Grün und Erststimme Rot = Rot/Grün. Die Erststimme für die SPD ist dagegen in diesem Jahr mit Sicherheit eine Stimme für die Große Koalition unter Merkel. (...)