Frage an Farid Müller von Thomas E.
Politische Glaubwürdigkeit ist leider kein Auswahlkriterium
Hallo Herr Müller,
heute habe ich in den Zeitungen lesen können, daß sich Ihre Parteikollegen im Saarland bis nach der Bundestagswahl Zeit nehmen möchten, um sich über Koalitionsabsichten zu äußern. Für mich heißt das zwischen den Zeilen, daß doch erwogen wird mit der Linken zu koalieren.
Nun frage ich mich, wie stehen Sie zu dem Thema, falls es sich ergeben könnte nur in einer Koaliton mit der Linken an die Regierung zu kommen, und wie weit würde im evtl.Ernstfall das Gewissen über der Parteilinie stehen? (Frau Metzger sollter viel mehr Politikern als Vorbild dienen)
Gerade diese Frage lässt mich zur Zeit daran zweifeln, ob meine Stimme bei den Grünen richtig abgegeben ist.
Lieber Herr Esser,
Vielen Dank für Ihre Frage. Sie ist von größter Bedeutung. Anders als 2005 gilt ja nicht mehr Zweitstimme Grün und Erststimme Rot = Rot/Grün. Die Erststimme für die SPD ist dagegen in diesem Jahr mit Sicherheit eine Stimme für die Große Koalition unter Merkel.
Es scheint so, dass es für Rot-Grün wegen der Lage der SPD nicht reichen wird. Für uns Grüne stellt sich daher die Frage, ob und mit wem wir Grüne Politik gestalten können. Das ist allein eine Frage der Inhalte. Es ist keinesfalls eine Frage der Jobs in einer Regierung.
Unsere zentralen Ziele in diesem Wahlkampf sind die effiziente Bekämpfung der Klima- und Finanzkrise, die Schaffung neuer Jobs, der Einstieg in nachhaltiges Wirtschaften, erneuerbare Energien, die Stärkung der sozialen Sicherung, der Ausbau der Bürgerrechte und eine aktive Gleichstellungspolitik.
Wenn wir diese Ziele verwirklichen können, treten wir in eine Koalition ein. Wenn es um ein Weiter-So-Politik geht, werden wir nicht zu haben sein. In diesem Fall gehen wir erhobenen Hauptes in die Opposition.
Wir Grüne und ich persönlich halten eine Koalition mit der Linkspartei für sehr unwahrscheinlich - nicht zuletzt weil die Linkspartei allen anderen Parteien die Koalitionsfähigkeit abspricht.
Zitat Gregor Gysi: "Es gibt für uns keine Partei im Bundestag, die koalitionsfähig ist, weil die anderen Parteien sich in einer Einheits-Soße befinden. Alle sind zum Beispiel für den Krieg in Afghanistan, für Rente erst ab 67, für Agenda 2010 und Hartz IV, für einen gesenkten Spitzensteuersatz und gegen eine regelmäßige Vermögenssteuer."
Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben. Mehr Infos finden Sie auf http://duell-um-berlin.de
Viele Grüße
Farid Müller
Weitere Fragen an Farid Müller
Ja ich und die Grünen in der Bürgerschaft unterstützen ein AFD Verbot. Wir haben deswegen zusammen mit der SPD einen Antrag verabschiedet https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/80240 , der genau das vorsieht.
Wir Grüne haben deswegen mit der SPD zusammen darauf gedrängt, für Kreuzfahrtschiffe zumindest während sie in Hamburg am Kai liegen, Landstrom anzubieten
Im März diesen Jahres wurde im Bundestag das Einwegkunstoff-Fondsgesetz verabschiedet.
Die HafenCity GmbH ist in ihrem Mitarbeiterstamm in den letzten Jahren gewachsen, auch, weil die Stadt ihr weitere Entwicklungsaufgaben, wie z.B. den Grasbrook oder die 'Science City Bahrenfeld' aufgetragen hat. Das aktuell genutzte Hauptgebäude kann nicht die gesamte Belegschaft unterbringen, weshalb es auch andere kleine Standorte gibt, wie etwa in der Osakaallee oder in der Hongkongstraße. Ziel der Unternehmensleitung ist aber, die Mitarbeitenden an einem Standort zu bündeln, auch um von den verschiedenen Aufgaben und Erfahrungen zu profitieren.