Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Vorsitzende hat in diesem Forum in den vergangenen Tagen bereits mehrfach klar Stellung zum Thema unserer liberalen Steuerreform und deren Gegenfinanzierung bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten. (...)

(...) November 2007 beschlossene Gesetz zur "Vorratsspeicherung von Daten" hätte ich abgelehnt. Mit dem Speichern des Telefon- und Internetverhaltens, der Aufzeichnung von Handyverbindungen der Bürger und dies alles ohne richterliche Genehmigung, ohne unabhängige Kontrolle, entsteht ein Missbrauchspotential. Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt zum "gläsernen" Bürger, es untergräbt das Vertrauen in die Demokratie, weil der Staat mit seiner undifferenzierten Überwachung dokumentiert - "jeder Bürger ist bis zum Beweis seiner Unschuld verdächtig" - dies ist die praktische Umkehrung des Rechtsstaatprinzips, das man als unschuldig gilt, bis das Gegenteil bewiesen wurde. (...)

(...) Das Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung ist geschlechtsneutral formuliert und damit auch für misshandelte Männer von Belang, sofern sie bereit sind diese Hilfe anzunehmen. Darüber hinaus ist auch für betroffene Männer der Weg zu den Beratungsstellen, wie bspw. (...)

(...) Die letzte Frage bezieht sich auf Forderungen der Linkspartei. Dabei bin ich mir nicht sicher, ob die Linkspartei tatsächlich das von Ihnen angesprochene so genannte bedingungslose Grundeinkommen vertritt. Die SPD lehnt dieses Modell ab, da die Verknüpfung zwischen Arbeit und eigenständiger Existenzsicherung nicht aufgegeben werden soll. (...)