(...) Ich habe Verantwortung in der Gemeinde Trabitz übernommen, als Gemeinderat der Freien Christlichen Wählergemeinschaft FCW (bei den hiesigen als "Sportheimliste" bekannt). Auch bei der letzten Europawahl habe ich teilgenommen (mit meiner Wählervereinigung FÜR VOLKSENTSCHEIDE) und versucht über demokratische Defizite in diesem Bereich aufzuklären. Ein Besuch meiner Veranstaltung z. (...)
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![Thomas Jarzombek Portrait von Thomas Jarzombek](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/thomas-jarzombek2021052115535tk5606afotograf-tobias-kochbgs0.jpg?itok=r3_M3rDa)
(...) Leider erreichen mich viele Anregungen zu diesen Themen nicht. Stattdessen erhalte ich beispielsweise Anfragen zu Spezialthemen der Gesundheitspolitik. Der Einfluss all der Kollegen, die nicht im entsprechenden Ausschuss sind, ist dabei aber sehr gering. (...)
![Johannes Kahrs Portrait von Johannes Kahrs](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/btw17_johanneskahrs_profil.jpg?itok=nU6b22sd)
(...) Trotz dieser Entlastungen, setzt sich die SPD weiter dafür ein, dass kleine und mittelständische Unternehmen in Zukunft für zwei Jahre ab dem Zeitpunkt ihrer Gründung von allen Steuer- und Abgabevorschriften befreit werden, indem die geltenden Regelungen für sie für diesen Zeitraum ausgesetzt werden. (...)
![Rainer Brüderle Portrait von Rainer Brüderle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/rainer_bruederle_3.jpg?itok=AqaO8SCl)
(...) Natürlich müssen die rechtlichen Vorschriften beachtet und notfalls auch durchgesetzt werden. Was bei der Veröffentlichungspflicht für Kleinstunternehmen passiert, halte ich aber nicht mehr für verhältnismäßig. Deshalb sollten Kleinstunternehmen vom Anwendungsbereich der europäischen Richtlinie ausgenommen werden. (...)
![Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sabine_leutheusser_schnarrenberger_6.jpg?itok=qt3eaqxo)
(...) Ich schließe mich den Äußerungen von Herrn Brüderle in der Antwort an Sie an. Besonders kleine Kapitalgesellschaften sind schützenswert, insbesondere wenn sie durch die Regelungen in ihrer Existenz bedroht sind. (...)
![Rüdiger Kruse Portrait von Rüdiger Kruse](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/366A3349.jpg?itok=tEx8Cozp)
(...) dies ist ein Beispiel, wie kleine Firmen unverhältnismäßig belastet werden und teilweise in ihrer Existenz bedroht. Hier muss ein Weg über Ausnahmen gefunden werden. (...)