(...) Die NATO-Mitgliedschaft ist ein Relikt des Kalten Krieges, in dem die Bundesrepublik Frontstaat war und von den westlichen Alliierten geopolitisch instrumentalisiert wurde. Schon damals gab es aus gutem Grund massive Proteste der Bevölkerung gegen die Wiederaufrüstung, die bis dahin selbst von führenden konservativen Politikern vehement abgelehnt worden war. (...)
Guten Tag Frau Bredow,
(...) Ich werde darauf hinwirken, dass Deutschland gemeinsam mit Afghanistan und den Verbündeten daran arbeitet, die Strategie der vernetzten Sicherheit für die Stabilisierung Afghanistans unter Berücksichtigung der Stammesstrukturen endlich umzusetzen– hin zu mehr zivilem Wiederaufbau in ganz Afghanistan und zu einer verstärkten Übernahme der Verantwortung für die Sicherheit durch die afghanischen Armee- und Polizeikräfte, um den Zeitraum des Einsatzes der internationalen Truppen zu begrenzen. Wir fordern einen regionalen Ansatz, der trotz Schwierigkeiten auch Länder wie Pakistan, Russland, China und den Iran in Problemlösungen einbezieht. (...)
(...) für mich steht beim Afghanistaneinsatz die Frage im Mittelpunkt, wie Frieden, Menschenrechte und Demokratie verwirklicht werden können. (...) Es muss unbedingt verhindert werden - gerade auch im Interesse von Frauen, Homosexuellen und Minderheiten -, dass die islamistischen Taliban wieder an die Macht kommen. (...)
(...) Und: der Luftangriff fand um 1.49 Uhr in der Nacht (Ortszeit!) statt. Ich frage: was machen Zivilisten mitten in der Nacht an einem Tanklaster unter Begleitung von schwerstbewaffneten Kämpfern der Al-Kaida? Es ist das Ziel der Al-Kaida, zivile Opfer zu produzieren und dann eine Debatte zu provozieren, wie wir sie in Deutschland jetzt führen. (...)
Sehr geehrter Herr Junghänel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 6. September zum Thema "Innere Sicherheit und Justiz".