Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Stefanie Beck
DIE LINKE
• 10.09.2009

(...) Die derzeitige Lage von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen sowie die (Nicht-)Bewilligungspraxis der Sozialbehörden widersprechen eklatant der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Umsetzung der Konvention wird ein langer Prozess werden, deshalb drängt DIE LINKE darauf, unverzüglich damit zu beginnen - unter aktiver Einbindung von Betroffenen und ihrer Interessenvertretungen. (...)

Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort von Katrin Helling-Plahr
FDP
• 17.09.2009

(...) Hier darf nicht diskriminiert werden! Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist eine für uns sehr wichtige Forderung, für die wir seit Jahren streiten. Deshalb würden wir uns selbstverständlich auch in einer Koalition mit CDU/CSU dafür einsetzen, dass wir hier endlich unsere Ziele erreichen. (...)

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