Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 11.09.2009

(...) Ich sehe keinen Sinn in einer allgemeinen Ausweispflicht für alle Wähler. (...) Die Verwendung eines dokumentensicheren Stifts zum Kennzeichnen des Stimmzettels halte ich ebenfalls nicht für zwingend. (...)

Portrait von Emanuel Kotzian
Antwort von Emanuel Kotzian
PIRATEN
• 08.09.2009

(...) Mehr bürgerliche Beteiligung im vorparlamentarischen Verfahren würde uns mehr direkte Demokratie und Transparenz bescheren und Politikern eine weitere Quelle für Meinungen geben. (...)

Portrait von Birgit Raab
Antwort von Birgit Raab
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.09.2009

(...) Die gegenwärtige Kriegsführung der NATO in Afghanistan werden wir im Deutschen Bundestag ablehnen. Erfolgt dieser Strategiewechsel seitens der NATO nicht, werden wir uns im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückzieht. (...)

Antwort von Florian Haßler
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.09.2009

(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die einzige Partei, die am Gesetz und damit am Zeitplan festhalten wird. Wir wollen den Atomausstieg und setzen dem unser Konzept „Energie 2.0“ entgegen. Danach beziehen wir ab 2030 Strom und ab 2040 auch die restliche Energie zu 100 % aus erneuerbaren Quellen. (...)

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