Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Wolfgang Ressmann
SPD
• 15.09.2009

(...) Eine nachhaltige Rückführung der Verschuldungshöhe wird nur – ohne inflationäre Entwicklung – nur möglich sein, wenn unsere Industriegesellschaft mit innovativen, neuen Technologien moderne Arbeitsplätze schafft (z. B. (...)

Antwort von Stefanie Beck
DIE LINKE
• 11.09.2009

(...) Die Frage ist vor allem, von wem und wie viel Geld eingenommen und wofür das Geld ausgegeben wird. Derzeit dient der (selbst geschaffene) klamme Haushalt zu immer weiteren Einsparungen im sozialen Bereich, im Gesundheitssektor und bei Beschäftigungsprogrammen, während auf der anderen Seite Spitzensteuersätze gesenkt werden, Unternehmensgewinne geringer besteuert werden und Vermögen nicht berücksichtigt wird. Meine Partei DIE LINKE hat sowohl bezogen auf die Einnahmen als auch auf die Ausgaben andere Vorstellungen als die Bundesregierung und tut diese natürlich auch über Anfragen kund. (...)

Antwort von Frank Peters
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.09.2009

(...) Zuletzt wurde die Unternehmenssteuer sogar noch halbiert. Wenn es – hauptsächlich wegen der zunehmenden Automatisierung - immer weniger Arbeitnehmer gibt, die zudem noch – wegen dem Lohndruck nach unten durch Harz IV – immer weniger verdienen und gleichzeitig die immer weiter zunehmenden Einkünfte aus Kapitalerträgen nur schwach besteuert werden, ist es natürlich kein Wunder, dass dem Staat das Geld fehlt. (...)

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