Frage an Frank Peters von Marius P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Peters,
welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um für einen ausgeglichenen Haushalt im Bund zu sorgen und wie stehen Sie zu dem derzeitigen Schuldenstand?
Mit freundlichen Grüßen
Marius Pollmer
Hallo Herr Pollmer,
ich bin der Ansicht, dass wir den enormen Schuldenstand der immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich, sowie der Steuerpolitik der letzten 20 Jahre zu verdanken haben. Zuletzt wurde die Unternehmenssteuer sogar noch halbiert. Wenn es – hauptsächlich wegen der zunehmenden Automatisierung - immer weniger Arbeitnehmer gibt, die zudem noch – wegen dem Lohndruck nach unten durch Harz IV – immer weniger verdienen und gleichzeitig die immer weiter zunehmenden Einkünfte aus Kapitalerträgen nur schwach besteuert werden, ist es natürlich kein Wunder, dass dem Staat das Geld fehlt.
Hier müssen wir entsprechen gegensteuern und dieses Ungleichgewicht wieder zurecht rücken. Zusätzlich müssen die Steuergestaltungsmöglichkeiten der Firmen unterbunden werden. Es geht nicht an, dass sich Firmen wie z.B. BASF und Daimler in den letzen Jahren gerühmt habe Ihre Gewinnrekorde von Jahr zu Jahr überboten zu haben und gleichzeitig keine Steuern gezahlt haben!
Die Zinsen für die Staatsverschuldung sind zwischenzeitlich einer der größten Ausgabenposten im Haushalt und schränken den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand immer weiter ein. Einsparungspotential sehe ich z.B. bei der Bundeswehr, aber keinesfalls bei Sozialausgaben und Bildung!
Mit freundliche Grüße: Frank Peters
Weitere Fragen an Frank Peters
(...) Generell Tempo 30 auf Kreis Landes- und Bundesstraßen halte ich zwar für nicht machbar, werde mich aber dafür einsetzen unnötigen Güterverkehr zu vermeiden und unvermeidlichen auf die Schiene verlagern. Beim Individualverkehr setze ich auf das Fahrrad (bis 15 KM) und den ÖPNV. (...)
(...) Der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer muß durch ein Grundeinkommen ersetzt werden. (...)
(...) Verknüpft mit strengen Zustimmungslösungen, wonach nur weitergegeben werden darf, was die Betrofenen ausdrücklich erlaubt haben. Ich möchte den Datenschutz verfassungsrechtlich verankern. Menschen haben ein Recht auf Privatheit. (...)
(...) In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir viele konkrete Forderungen zu verschiedenen Themen gestellt und erarbeitet. Diese Forderungen sind im engen Zusammenhang mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu sehen. So sind in unseren Anträgen an den Bundestag die Prinzipien individuelle Förderung, Wunsch- und Wahlrechte, selbstbestimmte Teilhabe und dauerhafter Nachteilsausgleich zentral. (...)